Syrischer Nationalblock und Syrische Verfassungspartei                     

Einleitung

Die Syrer hatten gehofft, dass das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad den Beginn eines demokratischen, pluralistischen politischen Systems im Land markieren würde. Doch das Aufkommen einer dem syrischen Volk aufgezwungenen Autorität salafistisch-dschihadistischer Prägung, ihre Monopolisierung der drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – durch die sogenannte „Verfassungsdeklaration“, sowie ihr Versuch, die syrische Gesellschaft zu unterwerfen und einzuschüchtern, indem sie konfessionelle Massaker an der Küste und in as-Suwaida verübte, bestätigen, dass die derzeitige De-facto-Behörde in Richtung einer totalitären „sultanischen“ Herrschaft tendiert, die auf Dominanz basiert. Dies ignoriert die Interessen und die Identität des syrischen Volkes sowie das Bedürfnis von Staat, Gesellschaft und Politik nach einem neuen nationalen Pakt, der den Grundstein für einen modernen, demokratischen Nationalstaat legt.

Wir, im Syrischen Nationalblock und in der Syrischen Verfassungspartei (HADS), aus der festen Überzeugung heraus, dass uns in dieser Phase die politische und moralische Verantwortung verpflichtet – in der religiöse und konfessionelle Aufrufe weite Teile des politischen und medialen Diskurses dominieren, begleitet von Aufrufen zur Konfessionalisierung des Regierungssystems, zur Teilung oder zur erzwungenen Föderalisierung –, haben ein Bündel von Prinzipien formuliert, die als rote Linien für unseren gemeinsamen national-politischen Kampf dienen. Wir erklären hiermit unser uneingeschränktes Bekenntnis zu ihnen und werden gemäß den daraus abgeleiteten politischen Programmen, Allianzen und nationalen Initiativen handeln.

                                      Nationale rote Linien

1. Einheit von Staat und Land: Jeglicher Eingriff in die geografische und politische Einheit Syriens ist ein schwerer nationaler Verrat. Teilung, erzwungene Föderalisierung oder die Akzeptanz jeglicher ausländischer Besatzung – und das Recht des syrischen Volkes, diese gemäß den UN-Bestimmungen mit allen Mitteln zu bekämpfen – sind eine nicht verhandelbare rote Linie.
2. Umfassende nationale Identität: Volle und gleiche Staatsbürgerschaft ist die einzige Grundlage der Zugehörigkeit. Jeder Versuch, eine konfessionelle oder ethnische Identität auf Kosten der umfassenden syrischen Identität durchzusetzen, wird kategorisch abgelehnt.
3. Ablehnung von Tyrannei und totalitärer Herrschaft: In Syriens Zukunft gibt es keinen Platz für eine Wiederherstellung individueller oder sicherheitsbasierter Herrschaft. Jede Autorität oder getarnte Autokratie unter nationalistischen oder religiösen Parolen wird strikt abgelehnt.
4. Ablehnung von Extremismus und Terrorismus: Sektierertum und takfiristische Organisationen unter allen Namen sind zu kriminalisieren und als nationaler Feind zu betrachten, ebenso wie alle auf konfessioneller Basis gegründeten Organisationen, insbesondere bewaffnete. Kein Pakt mit jenen, die Religion oder Sekte instrumentalisieren, um Syrien und die Syrer zu spalten.
5. Übergangsjustiz: Straffreiheit wird abgelehnt. Jeder, der Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Nationale Versöhnung darf nicht auf Vergessen oder Kompromissen beruhen, sondern auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.
6. Menschenrechte und öffentliche Freiheiten: Jedes politische System, das die Würde und Freiheit der Bürger sowie die Meinungs-, Ausdrucks- und Glaubensfreiheit nicht garantiert, wird kategorisch abgelehnt.
7. Festhalten an der nationalen Unabhängigkeit: Ablehnung der Abhängigkeit von regionalen oder internationalen Projekten, die den nationalen Interessen schaden. Jeder, der in ihrem Auftrag handelt, stellt sich außerhalb der nationalen Legitimität.
8. Politische Lösung und nationaler Pakt: Keine Autorität ist legitim, wenn sie nicht aus einem nationalen Pakt, freien und fairen Wahlen und einer von den Syrern per Referendum bestätigten Verfassung hervorgeht.
9. Soziale Gerechtigkeit: Ablehnung der Plünderung, Monopolisierung oder Verschwendung nationaler Reichtümer sowie der Aushöhlung des öffentlichen Sektors, der dem syrischen Volk gehört. Der Wiederaufbau ist keine Kriegsbeute für die Machthaber, sondern ein gerechtes und gleiches Recht für alle Syrer.